Presse: Badische Zeitung

Die Linksjugend Ortenau wird sich am Samstag zunächst ab 9:30 Uhr auf dem Lindenplatz in Offenburg am Programm beteiligen. Anschließend besteht auch noch die Möglichkeit nach Emmendingen zu fahren. Hier das Offenburger Programm:

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9:30 Uhr Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ (VVN)
Infostand (Die Linke.)
(Lindenplatz)
11:30 Uhr Ökumenisches Friedensgebet
(Heilig-Kreuz-Kirche)
12:00 Uhr Infostand (Falken)
(Platz der Verfassungsfreunde)
12:30 Uhr Kampagnen Respekt (IG Metall)
(Marktplatz)
13:30 Uhr Infostand (Jusos)
(Fischmarkt)
14:30 Uhr Großes Konzert (Ursulasäule)
• do läufts crew (Rapmusik)
• pebble stones (Rock´n Folk)
• Skapunk (Ska)

hier weitere Infos zu Emmendingen

Die Faschisten haben sich wohl für Emmendingen enschieden, da der Faschist Florian Stech dort am 1. Oktober einnen Antifaschisten fast zu Tode gebracht hätte. Auch dies zeigt was für ein menschenverachtendes gewaltbereites Gedankengut hinter den Faschisten steckt. Wir als linksjugend [`solid] Ortenau rufen dazu auf am 22. Oktober in Emmendingen gegen die Nazis zu demonstrieren.

Weitere Infos unter: http://antifaortenau.noblogs.org/

                                 http://emmendingennazifrei.wordpress.com/

Presse: mittelbadische Presse;
……   ……badische Zeitung

Am 1. Oktober 2011 wurde ein Antifaschist in Riegel (Landkreis
Emmendingen) von einem Offenburger Neonazi angefahren und hierbei
schwer verletzt. Bei dem Täter handelt es sich um den
stadtbekannten Offenburger Nazikader Florian Stech. Der
Antifaschist wurde in ein Freiburger Krankenhaus eingeliefert und
muss seither auf der Intensivstation behandelt werden.

Im Rahmen der Mobilisierung neonazistischer Gruppen zu einem
Aufmarsch am 22. Oktober 2011 in Offenburg, sollte am vergangenen
Samstag eine Party im Großraum Emmendingen stattfinden. Am
Schleusungspunkt der Neonazis beobachteten AntifaschistInnen das
rechte Treiben.

Der vor Ort in seinem Fahrzeug wartende, überregional bekannte
Neonazi Florian Stech bemerkte die Antifaschisten und beschleunigte
unverholen. Mit hoher Geschwindigkeit fuhr er gezielt
offensichtlich mit der Absicht den in der Nähe von seinem Auto
befindlichen Antifaschisten schwer zu verletzen los. Der
Antifaschist wurde von dem Auto erfasst und über den Wagen
geschleudert, wo er reglos liegen blieb. Florian Stech nahm
offensichtlich in Kauf, dass der Antifaschist hierbei ums Leben
kommen könnte. Herbeieilende konnten seine Lage, bis zum Eintreffen
des Notarztes, stabilisieren.

Stech war bereits im vergangenen Jahr der Anmelder eines
Neonaziaufmarsches in Offenburg. Auch für den diesjährigen
Aufmarsch am 22. Oktober ist er als Redner vorgesehen. Er gilt seit
Jahren als bekannter Aktivist in der regionalen Naziszene und
betreibt in seinem bürgerlichen Leben ein Büro als
Versicherungsmakler.

Während der Fahrt ins Krankenhaus musste der Antifaschist in
Narkose versetzt und künstlich beatmet werden. Die Untersuchungen
ergaben, dass eine Blutung im Gehirn sowie mehrere Hämatome und
Prellungen vorliegen. Der Antifaschist wird wohl noch mehrere Tage
in der Intensivstation zur Behandlung verbleiben müssen.

Der Vorfall vom vergangenen Samstag verdeutlicht erneut, dass die
rechte Szene in Offenburg enorm gewaltbereit und gefährlich ist.

Jetzt erst recht ist es notwendig, faschistische Umtriebe in der
Region konsequent zu unterbinden.

Quellen und weitere Infos: http://antifaortenau.noblogs.org;

Radio Dreyeckland

Presse: badische Zeitung

Am 22. Oktober 2011 wollen die Faschisten wieder in Offenburg aufmarschieren. Dies gilt es zu unterbinden!

Für den 22. Oktober 2011 rufen Nazis zu einer Demonstration durch Offenburg unter dem Motto: “Ohne Bauernstand stirbt unser Vaterland – nur regional ist national” auf. Dabei weisen sie in ihrem Aufruf selbst darauf hin, dass es ihnen weniger um die Situation der Bauern in der Region geht, sondern vielmehr darum, am Jahrestag der Deportation der
badischen Juden eben diese zu verhöhnen.

In der letzten Zeit gelingt es den Nazis in Baden besser als bisher, sich zu vernetzen und aktionsfähiger zu werden. Deshalb werden wir uns nicht nur am Tag des geplanten Aufmarsches gegen die Nazis stellen, sondern auch im Vorfeld offensiv antifaschistische Inhalte in der Region verbreiten und die Entfaltungsmöglichkeiten der Nazis zurückweisen. Dafür brauchen wir auch Deine Hilfe.

Halte Dich auf dem laufenden und helfe schon jetzt mit, den Nazis in unserer Region das Leben schwer, und den 22. Oktober für sie zum Desaster zu machen! Komm zu den antifaschistischen Aktionen nach Offenburg!

Kein Fußbreit den Faschisten!

Quelle: Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg

Hierzu wird es am Samstag, 08. Oktober 2011 einen antifaschistischen Aktionstag in Offenburg geben.

weitere Infos: http://www.antifa-ortenau.tk/

Seit Samstagnachmittag (19.03.2011) bombardiert eine westliche Koalition unter der Führung Großbritanniens, Frankreichs und der USA Ziele in Libyen. Sie sehen ihren Krieg durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates legitimiert, die den Mitgliedsstaaten auch individuelle Luftschläge gegen vom libyschen Diktator kontrollierte Gebiete erlaubt, um damit eine Flugverbotszone über Libyen durchzusetzen.

Große Teile Nordafrikas und des Nahen Ostens werden seit Wochen durch Aufstände und Revolutionen erschüttert. Doch während bei den Umstürzen in Tunesien und Ägypten die westlichen Staaten stillhielten, wenn sie die jeweiligen Diktatoren nicht sogar noch offen unterstützen; während in Bahrain, Jemen und Saudi-Arabien täglich Menschenrechte verletzt werden und viele RegimegegnerInnen schon bei Protesten umkamen, soll jetzt in Libyen ein prowestlicher Regimechange mit Bomben herbeigeführt werden. Die Beispiele zeigen: Es geht den Regierungen in Frankreich, Großbritannien oder den USA nicht um Menschenrechte und Demokratie.

Die interventionswilligen Staaten interessieren sich nicht für die Menschen in Libyen, sie verfolgen ausschließlich eigene Ziele. Denn im Unterschied zu Tunesien und Ägypten verfügtLibyen über reiche Vorkommen an Erdgas und Erdöl. Die strategische Sicherung der Energieressourcen Libyens ist das Hauptinteresse der Kriegskoalition.

Wir lehnen den Krieg in Libyen ab. Durch die Militärintervention werden keine Menschenleben gerettet, sondern ein Bürgerkrieg ausgeweitet. Opfer werden libysche ZivilistInnen sein.

Wir wissen: Die Luftangriffe werden nur der erste Schritt sein. Auch wenn die jetzt intervenierenden Länder beteuern, keine Bodentruppen einsetzen zu wollen, zeigen doch die letzten durch die UN verhängten Flugverbotszonen über dem Nordirak und Bosnien-Herzegowina das Gegenteil. In beiden Ländern stehen bis heute Besatzungssoldaten.

Die deutsche Bundesregierung beteiligt sich offiziell nicht an den Militärschlägen ihrer NATO-PartnerInnen. Dies ist aber nicht einer neuen Friedensliebe geschuldet. Vielmehr fürchten die Afghanistan/Kosovo-Kriegsparteien SPD, Union, FDP und Grüne eine unliebsame Thematisierung bei den anstehenden Wahlen. So wie Gerhard Schröder sich 2002 gegen den Krieg im Irak wandte, um ihn letztlich indirekt zu unterstützen und damit die Wahlen gewann spielt sich Merkel jetzt zur Friedensfürstin auf. Dieses Verhalten ist unredlich und unglaubwürdig.

Den Kriegstreibern bei CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen zeigen wir deutlich die rote Karte. Wir lehnen weiter Krieg als Mittel von Wirtschaft und Politik ab und unterstützen hierbei den konsequenten Kurs der LINKEN.

Der Krieg in Libyen wird keine Menschenleben retten, keine Demokratie bringen aber viele Menschenleben fordern. Wir fordern ein sofortiges Einstellen der Kampfhandlungen.

Unsere Mitglieder, Basisgruppen und Landesverbände rufen wir dazu auf, sich zahlreich an Antikriegsaktivitäten zu beteiligen.

Quelle: linksjugend solid BundessprecherInnenrat

Für die Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg kann es nur eine Konsequenz geben: den sofortigen Atomausstieg. Es gibt keine sichere Atomenergie, Naturkatastrophen oder auch andere Ereignisse können im schlimmsten Fall immer wieder zu solchen Bedrohungen für die Menschen führen.

Die Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg bekräftigt ihre Forderung, den so genannten Atomkompromiss zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken umgehend aufzukündigen, alles andere wäre völlig unverantwortlich. Es geht jetzt um kurzfristige Entscheidungen, den Betrieb der Atomkraftwerke schnell und sicher zu beenden, und nicht um die Gewinnmaximierung für die großen Energiekonzerne.

All diejenigen, die in Deutschland an der Nutzung der Kernenergie festhalten, und das sind namentlich die CDU und die FDP, betreiben eine völlig verantwortungslose Politik – sie gehören abgewählt, und das bereits zur Landtagswahl am 27. März 2011. Da geht es nicht um Bundes- oder Landeskompetenzen, es geht um eine von atomaren Bedrohungen freie Zukunft, und für die zählt jede Stimme: DIE LINKE in den Landtag!
Quelle: solid bw

Montags gibt es in Lahr Kehl und Achern Anti-Atom-Spaziergänge (Termine).

Lasst uns gemeisam gegen die Atom Politik unseres Herrn Mappus demonstrieren!

Keine Ausgrenzungen und Abschiebungen! Abschaffung des diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetzes! Schließung der Lager!

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Das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ist eines der diskriminierendsten Gesetze in diesem Land. Am 7. Februar 2011 wird es in Berlin zu einer Anhörung im Arbeits- und Sozialausschuss des Bundestages kommen. Anträge auf die ersatzlose Streichung des rassistischen Gesetzes liegen vor. Bundesweit werden Protestaktion stattfinden. Wir rufen alle zur Teilnahme an der Demonstration, am Samstag dem 5. Februar 2011 in Freiburg auf.

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Quelle: Indymedia

Aktion Bleiberecht Freiburg

Ein Geheimdienstchef mit ausgezeichneten Beziehungen zum Mossad und zum CIA, eingesetzt als Vizepräsident und möglichen Nachfolger im Amt des Präsidenten, spricht nicht für Demokratisierung sondern für Militarisierung. Das lässt Schlimmes für die Entwicklung in Ägypten befürchten. Das Regime in Ägypten hat nach außen die innere Machtbalance wieder hergestellt, aber die Ruhe in Kairo ist eine Friedhofsruhe. Sie wird nicht von Dauer sein. Die Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg unterstützt die Forderung der Demonstranten nach Rücktritt von Hosni Mubarak und nach freien Wahlen.

Alle Wahlen in den vergangenen zwei Jahrzehnten waren eindeutig gefälscht, mit Wissen und Tolerierung von Regierungen der USA und der EU-Staaten.

Die europäische Außenpolitik gegenüber den arabischen Ländern muss grundlegend geändert werden. Die Doppelzüngigkeit im Umgang mit Menschenrechten muss beendet werden. Mit dem Hinweis auf die Stabilität in der Region dürfen nicht beide Augen zugedrückt werden, wenn es z.B. um Pressezensur oder inhaftierte Oppositionelle geht. Ein wesentlicher Auslöser für die aktuellen Massenproteste in Ägypten waren steigende Lebensmittelpreise. Genau daran trägt aber insbesondere die Wirtschaftspolitik von EU und EU-Mitgliedsstaaten wie Deutschland wesentliche Mitschuld.

In Ägypten, Jordanien, Tunesien, Jemen u.a. Ländern der Region müssen grundlegende demokratische und soziale Veränderungen erfolgen. Die Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg fordert von der deutschen Bundesregierung insbesondere die Waffenlieferungen aus den EU-Staaten in den Nahen Osten sofort stoppen. Deutschland als Mitglied des Weltsicherheitsrates steht hier in einer besonderen Verantwortung.

Die Linksjugend ['solid] Baden-Württemberg fordert daher Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Mubarak nicht weiter zu unterstützen und wünscht der demokratischen Revolution in Ägypten viel Erfolg.

Quelle: http://solid-bw.de/

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